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Satzung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.

Frauen und Männer besitzen in der DLRG Ortsgruppe Gütersloh den gleichen Stellenwert. Wenn aus Gründen der besseren Lesbarkeit in dieser Satzung nur die männliche Schreibweise verwandt wird, ändert sich dadurch nichts an diesem Grundsatz.

I. Name, Sitz, Zweck

§1 Name, Sitz

  1. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde.
  2. Sie führt den Namen:

    • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
    • Landesverband Westfalen
    • Bezirk Kreis Gütersloh
    • Ortsgruppe Gütersloh e.V.

  3. Ihre Tätigkeit umfasst im Lande NRW das Gebiet der Stadt Gütersloh.
  4. Vereinssitz der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist die Stadt Gütersloh.
  5. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh ist in das Vereinsregister eingetragen.

§2 Zweck

  1. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist eine gemeinnützige, selbständige Einrichtung, in der grundsätzlich ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet wird. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen sowie die Förderung des Sports und der allgemeinen Jugendarbeit, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit.
  3. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

    • Ausbildung zu Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern und Tauchern, deren Fortbildung sowie Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse.
    • Planung und Organisation des Wasserrettungsdienstes,
    • Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen am und im Wasser,
    • Förderung der allgemeinen besonders der sportlichen Jugendarbeit,
    • Förderung des Schulschwimmunterrichtes,
    • Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter
    • Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,
    • Förderung sportlicher Übungen und Leistungen vom Freizeit- bis zum Leistungssport,
    • Durchführung von Volksveranstaltungen,
    • Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen.

  4. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist selbstlos tätig, sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  5. Mittel der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag des Vorstandes der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. entstanden sind.

§3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft und Gliederung

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. können Einzelpersonen, Vereinigungen, Behörden und Firmen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG und der DLRG Gliederung an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
  2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt ausschließlich durch die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. Über die Aufnahme des schriftlich vorzulegenden Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.
  3. Das Mitglied übt seine Rechte in der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. aus und wird gegenüber den überörtlichen Gliederungen der DLRG durch die gewählten Deligierten der Ortsgruppe vertreten.
  4. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass der Betrag für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr gezahlt ist. Die Zahlung wird durch Abbuchungsauftrag oder Überweisungsauftrag nachgewiesen.
  5. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16.Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt bei Eintritt der Volljährigkeit.
  6. Die Mitgliedschaft in der DLRG endet durch Austritt, Tod, Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluss.

    1. Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam und muss spätestens am 30. November schriftlich erklärt sein.
    2. Hat ein Mitglied den Beitrag für ein Jahr nicht gezahlt, kann es aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
    3. Den Ausschluss aus der DLRG regelt die Ehrenratsordnung.
    4. Werden rückständige Jahresbeiträge nachgezahlt, kann die Mitgliedschaft weitergeführt werden.

  7. Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsgruppentagung festgesetzt werden. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines Jahres im Voraus fällig.
  8. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ehemaligen Mitgliedes befindliche Eigentum der DLRG an die zuständige Gliederung zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus seiner Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ab zugeben.
  9. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres.
  10. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Beitragsanteile der übergeordneten Gliederungen an den DLRG Bezirk Kreis Gütersloh e.V. sind jedoch zu entrichten.
  11. Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. nicht verpflichtet

§5 Tätigkeit in der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.

Alle Personen, die aktiv in der Verwaltung, in der Ausbildung oder im Wasserrettungsdienst im Bereich der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. stehen, müssen Mitglied in der DLRG sein.

§6 Gliederung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.

Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. kann sich in Stützpunkte untergliedern.

§7 Verhältnis zu Bezirk und Landesverband

  1. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. erkennt die Satzung der DLRG, des Landesverbandes Westfalen und des Bezirkes Kreis Gütersloh an und verpflichtet sich, ihre Satzung grundsätzlich mit vorgenannten Satzungen in Einklang zu halten.
  2. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. verpflichtet sich, dem DLRG Landesverband Westfalen e.V. und dem Bezirk Kreis Gütersloh e.V. insbesondere folgende Rechte einzuräumen:

    1. das Recht zur Kontrolle auf satzungsgemäße Führung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.
    2. das Recht zur Kontrolle auf ordnungsgemäße Ausbildung gemäß der DLRG Prüfungsordnung.
    3. die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. stellt im Bedarfsfall geeignete Mitarbeiter zur Mitarbeit in Gremien der übergeordneten Gliederung ab.
    4. die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. führt die den übergeordneten Gliederungen zustehenden Beitragsanteile pünktlich zu den vereinbarten Terminen an den DLRG Bezirk Kreis Gütersloh e.V. ab.
    5. die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. stellt dem DLRG Bezirk Kreis Gütersloh e.V. am Ende des Geschäftsjahre Kopien der Jahresabschlüsse sowie eine Kopie der Niederschrift der Ortsgruppentagung zur Verfügung.
    6. Nach Umbesetzungen von Ämtern bzw. nach Neuwahlen stellt die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. dem DLRG Bezirk Kreis Gütersloh e.V. eine entsprechende Personennachweisung zu.g) die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. arbeitet in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich.

  3. §8 Jugend

    1. Die DLRG-Jugend ist eine Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG.
    2. Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. und die damit verbundene Jugendarbeit stellt ein besonders Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. dar.
    3. Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V., die vom Jugendtag der Ortsgruppe beschlossen wird und der Genehmigung des Ortsgruppenvorstandes bedarf.

III. Organe

    §9 Ortsgruppentagung


    1. Die Ortsgruppentagung ist das oberste Organ der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.. Sie wird gebildet aus den stimmberechtigten Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V..
    2. Die Ortsgruppentagung muss jährlich erfolgen. Alle drei Jahre finden Vorstandswahlen statt. Eine außerordentliche Ortsgruppentagung muss einberufen werden, wenn es der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn es mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder verlangen.
    3. Zur ordentlichen Ortsgruppentagung muss schriftlich mindestens 4 Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Ortsgruppentagung muss schriftlich mindestens zwei Wochen vorher mit der Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
    4. Anträge zu den Tagungen sind schriftlich 8 Tage vor deren Beginn einzureichen. Später eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden. Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Behandlung zuläßt.
    5. Die Ortsgruppentagung ist beschlussfähig, wenn mehr als 20 ihrer stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Sollte eine Ortsgruppentagung nicht beschlußfähig sein, so ist eine neue Ortsgruppentagung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist
    6. Beschlüsse werden auf der Ortsgruppentagung, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit (Ja- und Neinstimmen) gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben.
    7. Die Ortsgruppentagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzlich Fragen und Angelegenheiten der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.. Sie nimmt die Berichte der Vorstandsmitglieder, der Referenten und der Kassenprüfer der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:

      1. Wahl der Vorstandsmitglieder
      2. Wahl der Referenten
      3. Wahl der Kassenprüfer
      4. Wahl der Deligierten zur Bezirkstagung
      5. Entlastung des Vorstandes
      6. Feststellung des Haushaltsvoranschlages
      7. Bestätigung der Wahlen des Jugendwartes, seines Stellvertreters und des Jugendkassenwartes
      8. Anträge
      9. Satzungsänderungen
      10. Auflösung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.

    8. Der Leiter der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. bestimmt den Zeitpunkt der Ortsgruppentagung und beruft die ein, bestimmt den äußeren Rahmen und leitet sie. Im Verhinderungsfall vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende. Über die Ortsgruppentagung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Leiter der Ortsgruppe und dem Schriftführer zu unterschreiben.

    §10 Ortsgruppenvorstand

    1. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Zusammenfassung aller in der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. wirkenden Kräfte. Er berät und beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Ortsgruppentagung vorbehalten sind. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Ausführung der gefassten Beschlüsse und ist für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich.
    2. Den Ortsgruppenvorstand bilden:

      1. Vorsitzender
      2. Stellvertretender Vorsitzender
      3. Geschäftsführer
      4. Kassenwart
      5. Technischer Leiter Ausbildung
      6. Technischer Leiter Einsatz
      7. DLRG Arzt
      8. Pressewart
      9. Materialwart
      10. Vorsitzender der Jugend

      Im Bedarfsfall können für c) - i) ein Stellvertreter gewählt werden, der im Verhinderungsfall des Amtsinhabers stimmberechtigt im Ortsgruppenvorstand ist.

    3. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme
    4. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird der stellvertretende Ortsgruppenvorsitzende bei Verhinderung des Ortsgruppenvorsitzenden tätig.
    5. Der Vorsitzende führt grundsätzlich den Vorsitz im Ortsgruppenvorstand, im Verhinderungsfalle vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende.
    6. Der Vorsitzende der Ortsgruppe, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer, der Kassenwart und die Technischen Leiter bilden den "Geschäftsführenden Vorstand" der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V., der nach Bedarf vom Vorsitzenden der Ortsgruppe oder im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertreter einberufen wird.
    7. Die Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von j) und ihre gemäß Abs. 2c) -i) gewählten möglichen Stellvertreter werden von der Ortsgruppentagung bis zur nächsten ordentlichen Ortsgruppentagung, in der Vorstandswahlen gem. §9 Abs. 2 stattfinden gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Beginn der Neuwahlen. Ihre Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied der Ortsgruppentagung widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit einmal zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
    8. Der Jugendwart, sein Stellvertreter und der Jugendkassenwart, die vom Jugendtag nach der Jugendordnung gewählt werden, sind von der Ortsgruppentagung zu bestätigen. Bei Änderungen innerhalb der Amtszeit ist für die Bestätigung der Ortsgruppenvorstand zuständig.

    §11 Technikertagung

    1. Der Technikertagung gehören die Fachreferenten und der Technische Leiter der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. an. Sie wird einberufen durch den Technischen Leiter oder wenn mindestens drei Fachreferenten sich dafür aussprechen. Sie muß mindestens einmal im Jahr stattfinden und wird durch den Technischen Leiter geleitet.
    2. Aufgaben der Technikertagung sind insbesondere:

      1. die Koordination der Fachbereiche
      2. die Zusammenarbeit der Fachbereiche insbesondere bei Aus- und Weiterbildungen
      3. Vorbereitung und Durchführung von fachbezogenen Veranstaltungen der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V.
      4. Vorbereitung von Entscheidungen des Ortsgruppenvorstandes

    3. Die Fachreferenten arbeiten im Rahmen der Ortsgruppensatzung und der vom Vorstand der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. vorgegebenen Richtlinien. Sie arbeiten eigenverantwortlich und sind der Ortsgruppentagung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. rechenschaftspflichtig.
    4. Die Fachreferenten werden durch die Ortsgruppentagung nach § 9 Abs. 2 gewählt.
    5. Die Fachreferenten der Technikertagung werden gebildet aus:

      1. Referent für Erste Hilfe und HLW
      2. Referent für das Bootswesen
      3. Referent für das Tauchwesen
      4. Referent für den Wasserrettungsdienst
      5. Referent für den Leistungssport im Rettungsschwimmen
      6. Referent für den Katastrophenschutz
      7. Referent für das Ausbildungswesen mit Ausnahme §11 Abs. 5 a) - e)
      8. Referent für die Mitgliederbetreuung

IV. Sonstige Bestimmungen

    §12 Prüfungen

    Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. Prüfungen lt. Prüfungsordnung der DLRG, erlassen durch den Präsidialrat, ab. Die Prüfungsordnung und deren Ausführungsbestimmungen sind für den Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.

    §13 DLRG Material

    1. Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte DLRG-Material wird von der DLRG selbst vertrieben. Es ist gesetzlich zu schützen.
    2. Die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

    §14 Ehrungen

    1. Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder durch hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder, können geehrt werden. Näheres wird durch die Ehrungsordnung geregelt.
    2. Die vom DLRG Landesverband Westfalen e.V. gestiftete "Johanna - Sebus - Medaille" wird nach besonderer Ordnung verliehen.

    V. Schlussbestimmungen

    §15 Satzungsänderungen

    1. Satzungsänderungen können nur von der Ortsgruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
    2. Die beantragte Änderung der Satzung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Ortsgruppentagung bekanntgegeben werden.
    3. Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
    4. Jede Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des Vorstandes der DLRG Bezirks Kreis Gütersloh e.V. und des DLRG Landesverbands Westfalen e.V..

    §16 Auflösung

    1. Die Auflösung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. kann nur auf einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen Ortsgruppentagung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
    2. Bei Auflösung der DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. fällt deren Vermögen dem DLRG Bezirk zu, deren Untergliederung die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist, oder dem DLRG Landesverband Westfalen e.V. oder nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an einen anderen gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung. Das gleiche gilt bei Änderung des Zwecks.

    §17 Ausführung der Satzung

    Der Vorstand erlässt bei Bedarf Bestimmungen, die der Durchführung dieser Satzung dienen.

    §18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort und Gerichtsstand für die DLRG Ortsgruppe Gütersloh e.V. ist Gütersloh.

    §19 Inkrafttreten

    Die Satzung wurde am 15.02.2008 beschlossen.